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Juristische Begleitung im Ausschreibungsverfahren.

EU-Ausschreibungsberatung

Neumann & Neumann bietet juristische Begleitung

Vergabeverfahren der öffentlichen Hand für Gebäudereinigungsleistungen und andere Dienstleistungen im Bereich Facility Management sind am Markt hart umkämpft. Unterlegene Bieter wenden sich häufig an die Vergabekammern – anders als früher gilt es nicht mehr als unfein, sich in einen Auftrag „hineinzuklagen“.  Ziel ist es häufig, so die Erfahrung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M., auf der Grundlage geringfügiger formaler Fehler eine Nachprüfung durch die zuständige Vergabekammer zu erreichen. Im Verfahren versucht der Bieter dann, durch Einsicht in die Vergabeakte weitere Angriffspunkte zu finden. Speziell im Bereich Gebäudereinigung zeichne sich seit Jahren ein Trend zu einer immer genaueren Nachprüfung von Vergaben ab, so Herr Dr. Renner.

Herr Dr. Renner ist Partner der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek, einer Partnerschaft von über 250 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren mit sieben Standorten in Deutschland und Büros in Brüssel und Zürich. Die Bandbreite der juristischen Beratung reicht von mittelständischen Unternehmen mit Sitz im In- und Ausland bis hin zu internationalen (auch börsennotierten) Großunternehmen in allen wirtschaftsrechtlichen Belangen. Ein Schwerpunkt der Mandatsbetreuung liegt in der juristischen Betreuung von EU-Ausschreibungen und im öffentlich-rechtlichen Bereich, in dem die Kanzlei Entscheidungsträger auf allen Ebenen der Verwaltung berät.

Der Hintergrund: Komplexe rechtliche Spezialmaterie

Das Vergaberecht und damit auch die Ausschreibung von Dienstleistungen haben sich in den letzten Jahren zu einer komplexen rechtlichen Spezialmaterie entwickelt, die in der Praxis nur noch von spezialisierten Vergaberechtlern bearbeitet wird. Das Vergaberecht wird zudem durch häufige Gesetzesänderungen angepasst und von einer umfangreichen Rechtsprechung immer detaillierter ausgelegt.

 

Bieter sehen bei einer Ausschreibung und Vergabe von Reinigungs- und anderen Dienstleistungen immer wieder Ansatzpunkte, um sich an die Vergabekammer zu wenden und eine Nachprüfung von Vergabeentscheidungen zu erwirken. Die Erfolgschancen hängen ganz zentral sowohl von den Vergabeunterlagen als auch von der Verfahrensführung durch den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber möchte interessengerechte Verträge und gute, zuverlässige Auftragnehmer, bewegt sich aber in einem engen rechtlichen Rahmen. Auch auf Bieterfragen muss interessen- und einzelfallgerecht und nicht schematisch reagiert werden, betont Rechtsanwalt Dr. Renner. Daher ist die juristische Beratung mit einer der wichtigsten Punkte bei der EU-Ausschreibungsberatung.


Komplexe Gesetze, klagefreudige Bieter: Neumann & Neumann, Ausschreibungsspezialist für infrastrukturelle Service-Dienstleistungen, beobachtete diese Entwicklung aufmerksam. Im Bereich der Gebäudereinigung liegt nach Einschätzung von Herrn Dr. Renner die Klagehäufigkeit über dem Durchschnitt, weil viele hier relevante Themen schwer zu handhaben sind, beispielsweise Tarifbindung und -einhaltung, Qualitätssicherung und Transparenz der Unterlagen, Preise und Mengengerüste für Sonderarbeiten oder die Berechnung von Materialien und Zuschlägen. Dazu kommt der scharfe Wettbewerb unter den Bietern. Seit dem Jahr 2009 arbeitet vor diesem Hintergrund Neumann & Neumann eng und kontinuierlich mit Herrn Dr. Renner zusammen, der seit dem Jahr 2000 speziaisiert Vergaberecht berät, und zwar fast ausschließlich öffentliche Auftraggeber. Eine sachgerechte juristische EU-Ausschreibungsberatung setzt voraus, dass der rechtliche Berater im Ausschreibungsprozess das Verfahren und die Vergabeunterlagen mitgestaltet, so dass Risiken und Schwächen vermieden und Nachprüfungsverfahren erschwert werden.

Fachliche und rechtliche EU-Ausschreibungsberatung aus einer Hand

Bestandteil einer Beratung rund um eine EU-Ausschreibung nach VOL/A durch Neumann & Neumann ist demnach in der Regel die juristische Begleitung des Vergabeverfahrens von Beginn an. Beauftragt wird sie getrennt. Im Laufe des Ausschreibungsverfahrens gehen dann fachliche und rechtliche Beratung Hand in Hand, so dass der Auftraggeber eine abgestimmte Leistung „aus einer Hand“ erhält, in der seine Anforderungen fachlich klar und rechtlich sicher umgesetzt werden.

 

Herr Dr. Renner bearbeitet und prüft rechtlich die von Neumann & Neumann erstellten Ausschreibungsunterlagen, die Verträge für einzelne Lose und die Veröffentlichung für das EU-Amtsblatt. Optional kann ein Auftraggeber Vergabepflicht, Vergabeart, Vahrensgestaltung, Losgestaltung und Begründung der Losaufteilung prüfen lassen, ebenso die für die Ausschreibung und die Vergabeentscheidung erstellte Dokumentation bzw. den Vergabevermerk. Möglich ist im weiteren Verlauf der Ausschreibungsberatung je nach Bedarf die rechtliche Prüfung von Bieterfragen und von Angebotsaspekten wie Fristen, Ausschlussgründe, Eignung, Unter- bzw. Überpreisangebot oder Kalkulationsfragen und Einhaltung von Mindestlöhnen und Entsendegesetz.


Bei den Ausschreibungen, für die wir zusammen mit Herrn Renner eine EU-Ausschreibungsberatung durchgeführt haben, gab es bislang keine erfolgreichen Anfechtungen, sagt die Geschäftsführerin Eva Neumann. Angesichts der deutlich größeren Klagefreudigkeit in der Reinigungsbranche von heute ist sie sehr zufrieden, dass die gemeinsam mit Herrn Dr. Renner bearbeiteten und betreuten Gebäudereinigungsvergaben weiterhin im vorgegebenen Zeitraum erfolgreich abgeschlossen wurden.

Ziel der Ausschreibungsberatung - Risiko senken, Ausschreibung beschleunigen

Die enge Verzahnung der fachlichen Ausarbeitung durch Neumann & Neumann und der juristischen Begleitung senkt für die Auftraggeber das Risiko einer Nachprüfung. Sie sichert zudem ein zügiges, wirtschaftlich solides und vertraglich tragfähiges Ergebnis der Ausschreibung.

Hr. Dr. Renner
Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M.
Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte und Steurberater
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Neumann & Neumann
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